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Zielgruppe
Rechtsgebiet
Referenzart
19.11.2014
Grunderwerbsteuer: Mittelbarer Gesellschafterwechsel kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen ergeben
Ändert sich der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, nimmt das...weiter
20.05.2011
Keine Bindung des Finanzamts an unverbindliche Auskunft
Erteilt das Finanzamt zur steuerlichen Behandlung eines Sachverhalts eine unverbindliche Auskunft, ist es hieran nicht gebunden. Es kann bei einer Änderung der Rechtslage z.B. erstmalig Umsatzsteuer für bestimmte Umsätze festsetzen, obwohl es diese...weiter
01.04.2011
Keine Bindung des Wohnsitzfinanzamtes an Anrufungsauskunft
Hat ein Arbeitgeber Zweifel über die Lohnsteuer für einen bestimmten Sachverhalt, kann er beim Betriebsstättenfinanzamt eine Anrufungsauskunft einholen. Die Auskunft ist für den Arbeitgeber insoweit bindend, als ihm keine Lohnsteuerhaftung droht,...weiter
15.07.2010
Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren
Wird in einem Steuerstrafverfahren ein Angeklagter von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen, sind die Richter in einem Finanzgerichtsprozess hieran nicht gebunden. Das Besteuerungsverfahren und das Steuerstrafverfahren sind zwei...weiter
14.03.2008
Bindung an ein Zwischenzeugnis bei Betriebsübergang
Ein Arbeitnehmer kann ein Zwischenzeugnis von seinem Arbeitgeber verlangen, wenn ein triftiger Grund vorliegt oder ein berechtigtes Interesse daran besteht. Ein derartiger Fall ist z.B. gegeben, wenn eine Kündigung durch den Arbeitgeber in Aussicht...weiter
29.10.2019
Bilanzenzusammenhang: Keine Bindung an Prüferbilanz
Vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt war die Frage zu klären, ob ein Bilanzierungsfehler Teil der maßgeblichen Steuerbilanz wird, wenn das Finanzamt zuvor im Rahmen einer Betriebsprüfung fehlerhaft von der Bilanz des Steuerpflichtigen abgewichen...weiter
04.03.2013
Leistungen beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Während der Ehe erworbene Anwartschaften oder Versorgungsaussichten wegen Alters, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sind bei Scheidung aufzuteilen. Dies geschieht entweder im Rahmen des so genannten öffentlich- rechtlichen Versorgungsausgleichs...weiter
09.12.2010
Freiwilligkeitsvorbehalt für Weihnachtsgeld
Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang Weihnachtsgeld, ohne eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer daraus folgern, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft binden. Der Arbeitnehmer kann daher auch für die Zukunft...weiter
16.02.2009
Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Arbeitgeber übernehmen häufig die Ausbildungs- und Fortbildungskosten von Arbeitnehmern. Dabei enthalten zwischen ihnen geschlossene Verträge in der Regel formularmäßige Rückzahlungsklauseln für den Fall, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines...weiter
06.06.2014
Volljähriges behindertes Kind: Wann ein Pflegekindschaftsverhältnis steuerlich anerkannt wird
Kindbedingte steuerliche Vergünstigungen (Kindergeld, Kinderfreibeträge) können auch für Pflegekinder beansprucht werden. Das Einkommensteuergesetz setzt hierfür aber voraus, dass Pflegeeltern und Pflegekind durch ein „familienähnliches, auf längere...weiter
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